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26.03.2021 | Kategorie: Innung

Testpflicht in Berlin kommt

Aus dem bereits vorliegenden Entwurf geht hervor, dass die Verordnung um den § 6a Testpflicht erweitert wird. Dieser regelt in drei Punkten, wo und in welcher Art Tests angeboten oder durchgeführt werden sollen:

(1) Das individuelle Schutz- und Hygienekonzept von Einrichtungen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, muss ein Testkonzept beinhalten, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, kostenlos eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung, angeboten wird und diese Testung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber organisiert wird.

Dies bedeutet, Unternehmen müssen Ihre Schutz- und Hygienekonzepte erweitern und ihren Mitarbeitenden das verbindliche Angebot machen, sich einmal wöchentlich testen zu können.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

Hiebei ist wohl davon auszugehen, dass alle Mitarbeitenden, die auf Baustellen o.ä. arbeiten und Kundenkontakt haben, sich verpflichtend selber testen oder testen lassen müssen. Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen, soweit die bekannte Definition. In welcher Form die Nachweise erbracht und aufbewahrt werden sollen, ist unklar

(3) Selbständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen haben, sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

Dies ist lediglich die Ausweitung des zweiten Punkts auf Selbständige.

Zwar wird in einem vierten Punkt relativierend gesagt, "Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.“  Aber auch in diesem Punkt wird es sicher noch einer Präzisierung befürfen, was bedeutet z.B. "zumutbar"?

Grundsätzlich tritt  eine geänderte Verordnung am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Angeblich soll dies nach der morgigen Sitzung bereits am Sonntag geschehen, dann würde die Verordnung am Montag bereits in Kraft treten. Wir werden Sie weiter informieren, selbstverständlich auch über etwaige Änderungen oder Klarstellungen.

Ob die Verordnung Auswirkungen auf die des Landes Brandenburg haben wird, bleibt abzuwarten, Das Landeskabinett wird sich mit der Frage sicher bald beschäftigen.

Wir haben selbstverständlich bereits erste Testkits bestellt und sind gemeinsam mit anderen Innungen dabei, weitere Kontingente zu sichern. 

Eine Übersicht der öffentlichen Testzentren in Berlin ► finden Sie hier. Auch für das Land Brandenburg existiert ► eine entsprechende Seite.